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Kommunalwahlprogramm

Als PDF: https://dibpiraten.de/dibpiraten/wahlprogramm.pdf

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Inhaltsverzeichnis

Demokratie in Bewegung und Die Piraten München

DiB*Piraten
2020 – 2026

Präambel

Warum sind DiB*Piraten im Münchner Stadtrat wichtig? Damit alle am Leben in der Stadt teilhaben! München wächst und verändert sich. Damit die hohe Lebensqualität dieser Stadt erhalten bleibt und damit alle Münchner*innen, auch die neu Zugezogenen, am Leben in der Stadt teilhaben können, ist ihre Beteiligung bei kommunalen Entscheidungen unbedingt notwendig. Denn sie kennen das Leben in ihrer Stadt mit all ihren Annehmlichkeiten und Problemen am besten.
Wir DiB*Piraten setzen uns deshalb für mehr Mitsprache und mehr Beteiligung der Münchner*innen bei kommunalen Entscheidungen ein. Dafür werden wir ein Onlineportal schaffen, über das jede*r Münchner*in die Möglichkeit hat, eigene Ideen über die Vermittlung der Stadträt*innen von Demokratie in Bewegung (DiB) und den Piraten in den Stadtrat einzubringen, ohne vorher eine größere Zahl von Unterschriften (1 % der Einwohner*innen) sammeln zu müssen.

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bewohner*innen. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Menschen ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch zusammen mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung erweitert werden.

Wir wollen, dass alle Einwohner*innen an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt werden. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürger*innenentscheid oder neu die Aufstellung eines Bürger*innenhaushaltes. Mehr Beteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politiker*innen müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Am 15. März haben Sie eine echte Chance, einen Politikwechsel in München herbeizuführen.
Mit den DiB*Piraten!


Programm

A: Demokratie stärken, Bürger*innenhaushalt einführen

Leitlinien für kommunale Bürger*innenbeteiligung

Um Bürger*innenbeteiligung in München fest zu verankern, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt München Leitlinien für kommunale Bürger*innenbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürger*innen erarbeitet.
Bürger*innenbeteiligung ist nicht nur Abstimmen über bestimmte Maßnahmen, sondern umfasst die Bereiche

  • Erarbeitung von Projektinhalten
  • Bürger*innen-Gutachten mit Planungszellen zur Erarbeitung von Lösungen für komplexe Fragestellungen
  • Einholung von belastbaren Meinungsbildern
  • Maßnahmen bei Konflikten und unterschiedlichen Interessenlagen
  • Schaffung und Gestaltung von Informationswegen, damit möglichst viele Bürger*innen informiert werden
  • transparente Kommunikation während der Umsetzungsphase

Bürger*innenhaushalt

Wir setzen uns für einen Bürger*innenhaushalt in München ein, der Bürger*innen ein Vorschlags- und Beratungsrecht beim gesamten Haushalt einräumt. Die Beteiligungsmöglichkeiten sollen medienübergreifend gestaltet sein, z. B. online, schriftlich, bei Stadtteil(e)-Dialogen, durch Bürger*innen-Gutachten, Bürger*innen-Versammlungen usw. Damit auch politikferne Gruppen einbezogen und motiviert werden, sollen darüber hinaus repräsentative Befragungen die Meinungsbildung abrunden. Der Haushalt soll in einem offenen Datenformat, maschinenverarbeitbar im Internet veröffentlicht werden. Abstimmungen über den Bürger*innen-Haushalt sollen sowohl online als auch direkt vor Ort an einem dafür festgelegten Abstimmungstag möglich sein.

B: Bezahlbares Wohnen

Erbpacht statt Verkauf

Die Stadt sollte zum Modell der Erbpacht zurückfinden, statt weiter Baugrund zu verkaufen. Den dabei anfallenden Erbpacht-Zins muss die Stadt als Förderungsinstrument begreifen, d.h. diesen besonders niedrig halten und für lange Zeit garantieren.

Verdichtung durch Erhöhung der Geschossflächenzahl

Wir wollen prüfen, in wie weit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in München gerecht zu werden. Weitere in Betracht zu ziehende Maßnahmen beinhalten auch die Überbauung von Supermärkten, Parkplätzen und ähnlichen Flächen. Durch die sich daraus ergebende höhere Dichte darf die Bevölkerung aber nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt werden – weshalb besonders der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in diesen Gebieten ausgebaut werden muss.

Förderung von Genossenschaften (und auf Bürger*innenbeteiligung gerichtete Organisationsformen)

Wenn Neubauprojekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung Vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In deren Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Insbesondere soll auch die Mittelstandsinitiative „Job plus Wohnung“ gefördert werden. Beispiele für weitere Wohnformen, die neben Genossenschaften gefördert werden sollen, sind Wohnsyndikate, Mehr-Generationen-Wohngemeinschaften etc…

Intelligente Stadtplanung

Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr Wohnungen und weniger Büros gebaut werden. Der Bebauungsplan muss sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten und nicht umgekehrt. Wir werden es endlich angehen, heruntergekommene, mit Asbest und Schimmel befallene Gebäude abzureißen und dort städtische Wohnungen zu errichten. Wir werden ungenutzte Industrie- und Gewerbeflächen zu Mischgebieten umwidmen, damit dort Wohnungen gebaut werden können.

C: Verkehr und ÖPNV

Kein zweiter S-Bahn-Tunnel

Wir fordern, den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen,sondern stattdessen den S-Bahn-Südring mit zwei Haltestellen an der Poccistraße und am Kolumbusplatz auszubauen sowie die schon begonnenen Planungen für den S-Bahn-Nordring zu beschleunigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass für München bis 2030 eine Ring-S-Bahn auf den bereits vorhandenen Bahntrassen gebaut wird.

U-Bahn-Ausbau

Wir begrüßen den Ausbau der U5 nach Pasing.
Die U4 soll nach Englschalking ausgebaut werden, so dass eine Anbindung zur Flughafenlinie S8 und an das Erschließungsgebiet im Nordosten entsteht.
Die U1 soll vom OEZ bis zur Fasanerie ausgebaut werden.
Die U9 von der Implerstraße über Hauptbahnhof zur Münchner Freiheit soll als eine Art Bypass zur Entlastung der meistgenutzten U-Bahn-Stammstrecke, der U3 und U6, gebaut werden.

Ausbau der Tram- und Expressbuslinien

Die Tram-Westtangente soll gebaut werden.
Eine Straßenbahnlinie entlang des Korridors des Expressbus X50 soll gebaut werden.
Wir setzen uns für weitere Expressbuslinien ein, über die der Bedarf für den Ausbau einer Tram- Ringlinie festgestellt werden kann.
Die Verlängerung der Trambahnlinie 17 (Pasinger Nordlinie) soll gebaut werden.
Zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen sollen alle Fahrzeuge der städtischen Betriebe mit einer Abbiegeassistenz ausgerüstet werden.

Kapazitäten erhöhen

Zur Erhöhung der Kapazitäten sollen die öffentlichen Verkehrsmittel während der Stoßzeiten in engeren Takten fahren und der Fuhrpark konsequent erweitert werden.
Ab 2025 soll zwischen 6 und 24 Uhr auf allen Linien ein 10-Minuten-Takt gefahren werden.
Expressbuslinien zur kurzfristigen Entlastung des S- und U-Bahnsystems einsetzen.
Der Einsatz von Seilbahnen soll geprüft und gegebenenfalls gefördert werden.
Außerdem fordern wir den Ausbau des autonomen Nahverkehrs.

Nachtlinien

Wir setzen uns für einen Ausbau der Nachtlinien bei U-Bahn, Tram und Bus ein.
Auch bei Nachtlinien sind Querverbindungen („Nachtring“) anzustreben.

WLAN

Wir werden kostenloses W-LAN in U- und Tram-Bahnen umsetzen.

Barrierefreier Verkehrsraum

Wir werden alle Kreuzungen und Haltestellen barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen versehen. Alle Fußgänger*innenampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Die Stadtverwaltung hat einen Stadtplan für Sehbehinderte kostenfrei aufzulegen (print und online).
Darüber hinaus fordern wir eine bessere Informationspolitik bezüglich der Aus- und Einsteigemöglichkeiten bei verschiedenen Haltestellen bzw. für die eingesetzten Fahrzeuge (z.B. über die MVG-App oder die Anzeigetafel), sowie eine Verbesserung der Fahrgastinformationen im ÖPNV.
Beispielsweise soll in allen öffentlichen Verkehrsmitteln auf Displays über Verspätungen informiert werden. Aus den Anzeigen auf Bahnsteigen und an Haltestellen soll klar ersichtlich sein, wann und ggf. auf welchem Gleis die nächstmögliche Gelegenheit zur Weiterfahrt besteht.

Keine 3. Startbahn Flughafen München FJS

Die Bindungswirkung des Bürgerentscheides vom 17. Juni 2012 ist mittlerweile erloschen. Eine neue Stadtratsmehrheit könnte sich neu und anders entscheiden. Wir, Demokratie in Bewegung und die Piratenpartei, setzen uns weiterhin gegen eine dritte Startbahn des Flughafens München FJS ein.

München-Ticket, kostenfrei für alle Münchner*innen

Für die Münchner Bürger*innen wollen wir ein aus dem Stadthaushalt finanziertes München-Ticket zur Verfügung stellen, mit welchem alle Menschen mit Wohnsitz in München unkompliziert und kostenfrei den Nahverkehr nutzen können.
Für Tourist*innen werden wir darauf hinwirken, dass das Ticketsystem vereinfacht wird, damit diese unkompliziert ihr Ticket buchen und bezahlen können. Auswärtige, die in München arbeiten, erhalten kostenlos ein Jobticket über ihr Unternehmen. Tickets sollen einen Hinweis erhalten, mit welchem Betrag das Ticket aus öffentlichen Geldern bezuschusst wird, um das Bewusstsein für die tatsächlichen Kosten zu steigern. Langfristig soll der ÖPNV fahrscheinfrei für alle werden; Tourist*innen und Arbeitgeber*innen beteiligen sich mit einer München-Taxe.

Parksituation verbessern

Wir ziehen Tiefgaragen und Parkhäuser Außenparkplätzen vor, da diese den Platz effizienter nutzen. Wir werden den Münchner Bürger*innen eine intelligente App für die Parkplatzsuche in München zur Verfügung stellen. An der Technischen Universität München wurde dafür bereits eine effiziente skalierbare IOT-Lösung entwickelt. Wir werden diese Lösungen zusammen mit unseren Hochschulen und Expert*innen ausarbeiten und großflächig einsetzen. Auf diese Weise können Anwendungen erstellt werden, die Suchende auf einfache Weise zu einem freien Parkplatz führen.

Um mehr Menschen zum Umstieg auf ÖPNV oder Fahrrad zu motivieren, sollen im Gegenzug jedoch die Parkgebühren im Stadtgebiet deutlich erhöht werden.
Außerdem soll die Innenstadt entlastet werden, indem die Park and Ride-Parkplätze in den Außengebieten ausgebaut und die Preise dafür gesenkt werden.

Infrastruktur für moderne Antriebstechnologien

Wir werden den Bau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen. Neubauten von Parkplätzen sind mit Lademöglichkeiten auszustatten. Wir werden städtische Parkhäuser und Tiefgaragen mit Ladesäulen ausstatten und mit Tankstellen und Besitzenden privater Parkeinrichtungen kooperieren, um auch dort mehr Ladeinfrastruktur zu ermöglichen. Wir sind auch für alternative Technologien zu Verbrennungs-, Hybrid- und Elektromotoren offen. Sollte ein technologischer Durchbruch in der Antriebstechnologie eintreten, wie beispielsweise bei wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen, werden wir uns um die Bereitstellung der benötigten Infrastruktur kümmern.

Radfahren attraktiver gestalten, Radnetze ausbauen

Die Forderungen des Münchner Radentscheids (https://www.radentscheidmuenchen.de/) sind sofort vollständig umzusetzen.
Wir werden den Bau neuer Radverkehrsstraßen voran bringen, die es Radfahrenden ermöglichen, sicher und schnell zu fahren, ohne Angst vor einer Kollision mit Autos zu haben. Dadurch wird eine komfortable Vernetzung der Randbezirke gewährleistet. Eine zentrale Maßnahme dafür ist, dass 33% des öffentlichen Verkehrsraums in München als Fahrradstraße ausgewiesen werden.
Fahrradwege an Hauptverkehrsrouten werden mehrspurig ausgebaut. Der Altstadt-Fahrradring soll bis 2022 fertiggestellt sein.
Es ist wichtig, dass Radwege ausreichend beleuchtet werden und dass sie in den Wintermonaten geräumt werden, damit sie auch außerhalb der Sommersaison genutzt werden können.
Wir werden die Bereitstellung von mehr Fahrradstellplätzen umsetzen; selbstverständlich auch mit Lademöglichkeiten.
Außerdem fördern wir die leichtere Kombinierbarkeit von Fahrrad und ÖPNV.

E-Mobilität fördern, Chaos verhindern

Wir werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und den Sharing-Unternehmen ein besseres Abstellsystem entwickeln, sodass es nicht zu Behinderungen von Fußgänger*innen und anderen Verkehrsteilnehmer*innen kommt.
Die MVG-Busflotte soll bei Neuanschaffungen Stück für Stück durch Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge ersetzt werden.

Fernverkehrsbahnhof für weniger Inlandsflüge

Wir unterstützen den Plan für den Bau eines Fernverkehrsbahnhofes für Hochgeschwindigkeitstransport beim Münchner Flughafen. Wir wollen Reisenden die Möglichkeit geben, ohne Zeitverlust in andere Städte in Bayern und Deutschland zu kommen, ohne dafür Inlandsflüge nutzen zu müssen. Das entlastet die Stadt, den Flughafen und die Umwelt und schafft eine gute Anbindung an das Land. Damit auch Münchner Bürger*innen diesen Fernverkehrsbahnhof bequem nutzen können, wollen wir zusätzlich zur S8 und S1 eine Direktverbindung ohne Zwischenhalte zwischen Hauptbahnhof und Flughafen einrichten.
Gleichzeitig sollen Start- und Landegebühren massiv angehoben werden, um Kurzstreckenflüge zu reduzieren.

Verkehrsberuhigung innerhalb des Mittleren Rings

Um den Verkehr in der Innenstadt für alle Beteiligten sicherer zu machen, fordern wir ab sofort ein generelles Tempolimit von 30 km/h innerhalb des Mittleren Rings (nicht auf dem Mittleren Ring).
Intelligente Konzepte zur Logistik und Verkehrsberuhigung in Verbindung mit einer guten Stadtplanung erhöhen die Lebensqualität.
Wir verfolgen die Vision der „Auto-freien Innenstadt“ bis 2025 (z.B. Boulevard Sonnenstraße).

D: Stadtpolitik

Gegen Lobbyismus

Frühzeitige Bürger*innenbeteiligung Wir fordern die frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen, und zwar weit vor dem Beginn der konkreten Ausschreibung bei

  • kommunalen Groß-/Bauprojekten
  • Veräußerung von Stadteigentum,
  • kommunalen Großinvestitionen,

damit von Anfang an Transparenz hergestellt wird und die Bedürfnisse und Bedenken der Bürger*innen berücksichtigt werden und maßgeblich in die Entscheidungen der Stadt einfließen können. Das stärkt die Akzeptanz und verbessert so auch langfristig das Stadtleben.

Lobbyregister

Unser Ziel ist es, die Einflussnahme von organisierten Interessengruppen auf die Stadtpolitik weit möglichst zu begrenzen und völlige Transparenz über Lobbykontakte herzustellen. Daher fordern wir die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters für die gesamte Stadtverwaltung (alle Referate) und den Stadtrat, in dem folgende Daten zu Lobbyist*innen festgehalten werden:

  • Identität des*r Lobbyisten*in
  • Auftraggeber*in
  • verfolgtes Ziel
  • zur Verfügung stehende finanzielle Mittel.

Es sollen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht- und Falscheintragungen vorgesehen werden.

Transparente Eigenbetriebe

DiB*Piraten machen die städtischen Unternehmen transparent. Wir wollen sicherstellen, dass alle wichtigen Informationen, die nicht unter Geschäftsgeheimnisse fallen, aktiv offengelegt werden.
Dazu gehören auch Beteiligungen der Eigenbetriebe an anderen Unternehmen.

Verkauf der Eigenbetriebe der Stadt München

Wir lehnen den Verkauf derjenigen Eigenbetriebe ab, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind.

Divestment

Alle finanziellen Rücklagen und Anlagen der Stadt München sollen aus klimaschädlichen Wertanlagen abgezogen werden und in Klimaförderprojekte investiert werden.

Klimaschutzmanager*innen

Die Arbeit der Klimaschutzmanager*innen soll zentral koordiniert werden, und ihren Initiativen muss höchste Priorität zukommen.

Bezirksausschüsse

Die Bezirksausschüsse sollen zu eigenständigen Stadtteilparlamenten mit einer*m Bürgermeister*in an der Spitze und einem eigenen Haushalt aufgewertet werden.

München und sein Umland

Wir setzen uns für eine stärkere Kooperation der Stadt München mit den Umlandgemeinden ein. Bei Kooperationsprojekten können projektgebunden auch finanzielle Ausgleiche notwendig werden.

E: Städtischer Raum

Keine Video-Überwachung

In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern.
Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger*innen ermöglicht.
Wir lehnen daher die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Überwachungskameras ab. Bestehende Systeme müssen abgebaut werden.
Unabhängig davon sind alle Kameras in München, die stationär den öffentlichen Raum beobachten, mit einer Leuchte auszustatten, die auf sie aufmerksam macht. Darüber hinaus ist jede dieser Kameras mit folgenden Angaben zu beschriften:

  • Zweck
  • Betreibende mit ladungsfähiger Anschrift

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Der MVV versucht, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. Wir setzen stattdessen auf Zug- und Busbegleitende im öffentlichen Nahverkehr und Ordnungspersonal auf öffentlichen Plätzen anstelle von Kameraüberwachung.

Bekanntmachung von Demonstrationen etc.

Wir werden die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf die Homepage der Landeshauptstadt umsetzen.

Öffentliche Toiletten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mehr kostenfreie öffentliche Toiletten einrichtet. Es ist nicht hinzunehmen, dass über die Jahre immer mehr „stille Örtchen“ geschlossen oder abgebaut werden.
An allen U- und S-Bahnhöfen müssen kostenfreie und saubere Toiletten zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Toiletten sollen auch, wenn immer möglich, barrierefrei und geschlechtsneutral gestaltet werden.

Münchner Plätze bürger*innenfreundlich gestalten

Viele Münchner Plätze bieten ein trostloses Bild aus Pflastersteinen und viel Beton. Wir werden diese Orte bürger*innenfreundlich ausstatten, um zum Kommunizieren, Verweilen und Rasten einzuladen.
Wo möglich sollen Obstbäume und anderes Essbares mit Informationstafeln gepflanzt werden. Zusätzlich zum Viktualienmarkt werden wir an öffentlichen Plätzen Trinkbrunnen einrichten um Verpackungsabfall zu reduzieren.
Die Beschilderung der Trinkwasserbrunnen wird groß und deutlich sein.

Internetverfügbarkeit ausbauen

Wir von DiB*Piraten werden den städtischen Glasfaserausbau weiterhin unterstützen. Auch werden wir das Angebot an kostenlosem städtischen WLAN an öffentlichen Plätzen stärker ausbauen. Verbindungsabbrüche in Tunneln müssen der Vergangenheit angehören. Die bereits teilweise bestehenden, aber noch nicht ausreichenden WLAN-Angebote im ÖPNV Nahverkehr sollen weiter ausgebaut werden. Dabei ist eine sichere und anmeldefreie Infrastruktur, wie sie z.B. das Freifunk-Projekt anbietet, zu bevorzugen.

F: Umwelt

Energie

Energiegewinnung durch Abwasser

Wir setzen uns dafür ein, in einem Feldversuch zu untersuchen, ob sich die 2500 km langen Abwasserkanäle Münchens für die Energiegewinnung mittels Wärmetauscher und Flachwasserturbinen nutzen lassen.

Geothermie

Die DiB*Piraten stehen dafür, dass die SWM die Energiegewinnung aus Geothermie auch in Zukunft verfolgt und den Bau weiterer Geothermie-Kraftwerke nach dem Vorbild der Geothermieanlage Riem vorantreibt, sodass ab 2035 Fernwärme ausschließlich durch erneuerbare Wärmequellen bereitgestellt werden kann.

Dezentrale Bürgerenergiewende

Wir fordern die baurechtliche Freigabe von Solaranlagen auf Dächern basierend auf dem bestehenden Solardach-Kataster für das Münchner Stadtgebiet.
Die Stadt München hat auf eigenen Gebäuden Solaranlagen zu errichten, und auf allen Neubauten sind Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen verpflichtend.
Bis 2035 erzeugt die Stadt München ihren Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen.

Fossile Energieträger

Der Betrieb des HKW Nord 2 wird bis 2022 beendet, bis dahin wird der Betrieb auf ein Minimum reduziert.

Steigerung der Energieeffizienz bei bestehenden Gebäuden

Die Sanierungsrate soll auf mindestens 4% pro Jahr bis 2025 gesteigert werden.
Spätestens 2030 wird der Primärenergiebedarf aller Wohn-und Gewerbebauten im Stadtgebiet auf 30 kWh pro Jahr und Quadratmeter beschränkt.
Die Erstellung von Dekarbonisierungs- bzw. Energiekonzepten wird elementarer Bestandteil der Bauleitplanung und bei Umsetzung von städtebaulichen Wettbewerben.
Außerdem ist ein Anschluss aller bestehenden Gebäude an das Fernwärmenetz verpflichtend, falls Anschlussmöglichkeit besteht.

Power-to-Gas-Technologie

Wir fordern die Umsetzung der Power-to-Gas-Technologie zur Abdeckung der Residuallast in München*.

*schon in 16 deutschen Städten umgesetzt und durch 2 EU-Forschungsprojekte gefördert.

Nachhaltigkeit

Die Stadt München bezahlt auf Antrag eine einmalige Autofreiheitsprämie für einen Haushalt, der sich verpflichtet, kein eigenes Kraftfahrzeug zu nutzen.
Bei Anschaffung eines Fahrzeuges wäre die Autofreiheitsprämie zurückzuzahlen. Wir erheben eine Nachhaltigkeitspauschale für Firmen auf Münchner Stadtgebiet basierend auf Müllgenerierung, CO2-Fußabdruck oder Behinderung des öffentlichen Raums (z.B. E-Scooter, Kaffeebecher o.ä.)

Ernährung und Verwertung

Die Recyclingquote im Stadtgebiet soll ab 2030 bei mindestens 90% liegen. Schon bis 2025 soll München vollständig einwegplastikfrei sein.
Dazu soll ein München-weites Pfandsystem für Mehrweg-Kaffeebecher und Essensbehälter von Lieferdiensten eingeführt werden.
Wir werden mehr Sammelstellen einrichten und Geld für sortenreine Abfälle bei Abgabe in den Wertstoffhöfen zahlen. Wertstoffhöfe müssen auch ohne Auto gut erreichbar sein unter anderem mit dem ÖPNV.
Weggeworfene, noch essbare Nahrung, soll verantwortungsvoll gesammelt werden, und nennenswerte Gebühren für Entsorgung von Lebensmitteln erhoben werden, insbesondere für Gastronomie und Einzelhandel.
In den letzten Jahren haben sich viele Formen nachhaltiger Konsumkultur entwickelt, die den Ressourcenverbrauch reduzieren und deshalb gefördert werden sollen. Diese sind beispielsweise Unverpacktläden, Kleidertauschbörsen, Containern, Flohmärkte und Repaircafés.
Der Anteil an vegetarischen und veganen Gerichten in allen städtischen Verpflegungseinrichtungen soll auf mindestens 75% erhöht werden, dabei 100% bio-zertifiziert und nach Möglichkeit regional und saisonal.
Der Zugang zu gesunden Lebensmitteln muss auch als Ausdruck des Vorsorgeprinzips Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.
Auch auf dem Oktoberfest soll ein deutlich höherer Anteil bio-zertifizierter Produkte angeboten werden, orientiert an den Forderungen des Aktionsbündnis Artgerechtes München und des Ernährungsrates München

Mehr Bäume und Wasserflächen im Stadtgebiet

Wir werden sinnvoll mehr Bäume in Münchner Straßen pflanzen. Wir werden uns für eine hochwertige Ersatzpflanzung für gefällte Bäume einsetzen.
Wir werden Gründächer und vertikale Gärten, Rasenflächen, Blumengürtel und Fassadenbegrünung, eßbare Gärten zugunsten eines besseren Mikroklimas und eines schöneren Stadtbildes fördern (Biotopflächenfaktor).
Wir werden die Platzierung von Trinkbrunnen unterstützen; Bäche und Wasserflächen gehören zur Stadt. Außerdem fordern wir die vermehrte Förderung von alten Nutzpflanzen wie z. B. wilden Obststräuchern und -bäumen.

Wassermanagement

Wir unterstützen das Wassermanagement, die Wiederverwendung von Abwasser und Maßnahmen zur Nutzung oder Einbindung von Regenwasser.
Die versiegelte Fläche im Stadtgebiet darf nicht mehr als 50% der Gesamtfläche betragen, um Versickerungsflächen zu erhalten.

München muss handeln

Wir DiB*Piraten unterstützen die thematischen Forderungen der Fridays for Future-Bewegung und setzen uns dafür ein, diese Ziele in München umzusetzen.
Diese sind an den entsprechenden Stellen in diesem Programm enthalten (vgl. https://fff-muc.de/forderungen-muenchen.pdf)

G: Teilhabe und Soziales

Soziale Anstellungsverhältnisse

Die Landeshauptstadt München erhält die qualitative Arbeit ihrer Anstellungsverhältnisse im sozialen Bereich. Personalschlüssel dürfen nicht zugunsten von Einsparungen verändert werden.
Weiterhin sollen voll ausgebildete Erziehende, Pflegekräfte, bzw. Sozialpädagog*innen eingestellt werden und keine angelernten Hilfskräfte. Dafür setzen wir DiB*Piraten uns ein. Wir setzen uns dafür ein, dass pädagogisches Personal entsprechend der Qualifikation und Berufserfahrung übertariflich bezahlt wird.
Wegen des Mangels an Fachkräften müssen höhere Anreize geschaffen werden, um die Situation zu verbessern.
Die München-Zulage soll nicht nur für städtische Angestellte, sondern auch für Angestellte von Eigenbetrieben gelten.

Grundeinkommen

Das Grundeinkommen für alle Münchner*innen ist anzustreben. Die verschiedenen Haushaltsbudgets der Stadt München sind zu überprüfen, inwieweit das Grundeinkommen für alle Münchner*innen bereits heute tragfähig ist, und München damit die erste Stadt mit einem Grundeinkommen wird.

Jobcenter-Beirat

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten setzen sich die DiB*Piraten München dafür ein, dass beim Jobcenter München ein (öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat mindestens ein*e Vertreter*in der Erwerbslosen angehört.

Geflüchtete und Migrant*innen

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete/Migrant*innen von der Landeshauptstadt München menschenwürdig untergebracht werden.
Wir fordern, dass die Stadt die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder, die sie an Migrationsdienste, Flüchtlingsorganisationen und ähnliche Organisationen zahlt, kontrolliert. Ebenso soll die Einhaltung der humanitären Standards kontrolliert werden.
Darunter verstehen wir auch eine psychologische Betreuung.
Die Unterbringung muss insbesondere auch Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und Angehörigen diskriminierter Gruppen wie LGBTIQA* und Menschen mit Behinderung, und diese vor Übergriffen schützen.
Sollte es zu Übergriffen kommen, müssen die Betroffenen zeitnah aus einer für sie bedrohlichen Unterbringungssituation herausgenommen werden. Wir fordern eine unabhängige Koordinierungs- und Beratungsstelle für Geflüchtete aus anderen EU-Ländern.
Ankerzentren lehnen wir ab.

Obdachlose

Wir werden Obdachlose unterstützen, indem wir Organisationen wie „Little Home“ fördern.

Jugendkriminalität

Die DiB*Piraten werden hochwertige Programme zur Verhütung von Jugendkriminalität und Programme zur digitalen Jugendsicherheit und Medienkompetenz unterstützen. Dabei wird die Unterstützung der Eltern nicht vergessen werden.

Freizeit und Sport

Wir werden das große Freizeit- und Sportangebot in München erhalten, fördern und erweitern.
Wir werden auch Denk- und E-Sport-Vereinen die Möglichkeit bieten, städtische Räumlichkeiten zu nutzen.

Schutz von Frauen

In München (wie auch in Bayern insgesamt) stehen nicht genügend Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung, so dass immer wieder Frauen in Not abgewiesen werden müssen. DiB*Piraten setzt sich für ein bedarfsgerechtes Angebot an Beratungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern ein.
Wir werden die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ mit Maßnahmen unterstützen.

Kinder und Jugendliche

Platz für Kinder

Wir wollen uns im Rahmen eines generationsübergreifenden Projekts dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder Skater-Parcours).

Jugendbeirat

Wir führen einen Jugendbeirat analog zum Seniorenbeirat ein.

Barrierefreie Spielplätze

Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrende, Spielgeräte, die für Rollstuhlfahrende nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Spielplätze sollen eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette mit Wickelmöglichkeit bieten.

H: Gesundheit

Medizinische Versorgung bei Geburten

Durch weiteren Zuzug sowie steigende Geburtenzahlen und die Schließung mehrerer Geburtshilfeabteilungen im Umland gerät die medizinische Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen in München an ihre Grenzen. DiB*Piraten befürworten Maßnahmen auf kommunaler Ebene zur statistischen Erfassung des bereits jetzt bestehenden Mangels und zur Förderung des Ausbaus von Kreißsaal-Kapazitäten und Hebammenbetreuung sowie zur Vermeidung medizinisch nicht notwendiger Kaiserschnitt-Entbindungen.

Ein ausreichender Betreuungsschlüssel, möglichst 1:1, soll sichergestellt und veröffentlicht werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass Hebammen – ob fest angestellt oder im Belegmodell tätig – keine fach-fremden Aufgaben (wie Telefon- und Putzdienste) übernehmen müssen.

I: Gleichstellung

Alle Menschen müssen abseits von einem binären Weltbild gleichberechtigt sein. Wir stehen für eine Politik, die Benachteiligungen jeglicher Art entgegentritt.

J: Bildung

Raumnot an Münchner Schulen und Kitas

Wir DiB*Piraten setzen uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel bereitgestellt werden, um die Raumnot an Münchner Schulen und Kitas zu beseitigen.
Es kann nicht sein, dass bei Münchner Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus Containern bestehen und Kindertagesstätten keine Räumlichkeiten finden.

Ausreichende, auch außerschulische, Kapazität

Die DiB*Piraten werden die Bereitstellung von Kapazitäten für Kindergärten und die Einrichtung von Kindergruppen für Vorschulkinder unterstützen.
Darüber hinaus werden wir die Kapazität und Qualität von Schulküchen, Kantinen und außerschulischen Einrichtungen verbessern.
Wir werden nachhaltige und biologische Ernährung auf Grundlage des vom Münchner Ernährungsrat dargelegten zukunftsfähigem Ernährungssystems umsetzen.
In Zusammenarbeit mit den Bezirken bemühen wir uns, dass die Öffnungszeiten von Kindergärten den Bedürfnissen der Eltern entsprechen.
Wir werden uns ebenso dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal und die Verbesserung des räumlichen Angebots.

Lehrkräfte unterstützen, Lehrer*innenmangel bekämpfen

Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in München sind unsere Lehrer*innen anderen Lehrkräften in Bayern gegenüber benachteiligt. Wir werden unserem Schulpersonal die Unterstützung geben, die ihm zusteht. Wir werden den Lehrpersonalmangel bekämpfen, unsere Lehrkräfte entlasten und den Beruf wieder attraktiver machen.
Wir werden die Mieten der Schulangestellten städtisch bezuschussen. Die höheren Lebenshaltungskosten in München müssen für unser Lehrpersonal und anderes Schulpersonal durch die Stadt ausgeglichen werden.

Innovativer Unterricht

Wir werden uns für einen gezielten Beitrag zur Ausbildung von Lehrkräften in innovativen Unterrichtsformen einsetzen und anschließend die dauerhafte Einführung dieser Methoden in den Regelunterricht unterstützen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Lehrkraftaustausch, um auch Schulsysteme in anderen Ländern kennen zu lernen. Wir werden den Schulen Ressourcen für die Qualitätsverwaltung zur Verfügung stellen,
damit Schulleitende und Lehrkräfte so viel Zeit wie möglich für Lernende und pädagogische Arbeit haben.
Wir werden den Schulen den Zugang zu hochwertiger Software und E-Learning-Materialien ohne unnötige Kosten ermöglichen. Dazu muss auch eine technische Ausstattung auf dem bestmöglichen Stand zur Verfügung gestellt werden.

Schüler*innenwettbewerbe

Außerschulische Erfahrungen sind ebenso wichtig wie der Unterricht selbst. Wir DiB*Piraten werden die Teilnahme der Münchener Schulen an Wettbewerben für Schüler*innen auf nationaler und internationaler Ebene unterstützen. Wir werden weitere Wettbewerbe initiieren und unterstützen. Wir werden die Auslandszusammenarbeit und Studienbesuche der Schüler*innen nach Bedarf finanziell und organisatorisch unterstützen.


Mobbing

Maßnahmen und Projekte gegen Mobbing an Schulen sollen gefördert werden und pädagogisch geschulte Anlaufstellen für Mobbing-Betroffene und deren Eltern eingerichtet werden.

K: Kultur

Keine ÖPP beim Bau des neuen Konzertsaals in München

Die DiB*Piraten München lehnen öffentlich-private Partnerschaften beim Bau des neuen Konzertsaals in München ab.

Transparenz bei Eintrittskarten

Eintrittskarten zu kulturellen Einrichtungen sollen einen Hinweis erhalten, mit welchem Betrag die Eintrittskarte aus öffentlichen Geldern bezuschusst wird, um das Bewusstsein für die tatsächlichen Kosten zu steigern.

Freier Eintritt in städtische Theater für Kinder und Jugendliche

In allen städtischen Theatern sollen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr freien Eintritt erhalten. Somit soll auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht gestellten Familien die Teilhabe am Kulturbetrieb ermöglicht werden.
Umgesetzt werden soll dies durch ein festes Kontingent an Karten für diesen Zweck, die bis zu einer fest definierten Frist vor der Aufführung abgerufen werden müssen. Ansonsten gehen diese Karten in den freien Verkauf.

Förderung von Hackerspaces, Makerspaces und Repaircafés

Die in Bayern stark aufblühende Hackerspace- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hackerspace- und Makerspace- und Repaircafé-Bewegungen in München.

Mehr legale Graffitiwände

Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in München für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit Street Art, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiterzuentwickeln.

Ein Künstler*innenviertel in München

Ateliers und Proberäume für Künstler*innen und Kulturschaffende, sowie freie Auftrittsmöglichkeiten, sind im Stadtgebiet rar gesät. Wir fordern die städtische Unterstützung eines künstlerischen Möglichkeitsraumes analog zu Beispielen aus anderen Städten. So sollen im Stadtgebiet bezahlbare Ateliers und Proberäume sowie Auftrittsmöglichkeiten für lokale Bands und Schauspielensembles entstehen. Ein dauerhafter Freiraum für Künstler*innen ist in München absolut notwendig.
Die bestehende Großmarkthalle nach dem Bau eines neuen Großmarktes ist für uns ein geeigneter Standort.

Straßenmusik

Ein Pauschalverbot von bestimmten Musikinstrumenten lehnen wir ab.

L: Unterstützung der Queer-Community

Die LGBTIQA* (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Inter*, Queer, Asexual und andere)-Community ist einwichtiger Teil der Münchner Stadtgesellschaft. Die DiB*Piraten begrüßen, dass die Landeshauptstadt München zahlreiche Institutionen der LGBTIQA*-Gemeinde finanziell fördert, und setzt sich dafür ein, den Bestand an Institutionen zu sichern und bei Bedarf zu verstärken.

M: Digitale Stadtverwaltung

Digitale Metropole

Wir setzen uns für eine gründliche Überarbeitung des Münchener Online-Stadtportals und eine Erweiterung um viele Funktionalitäten ein. Alles, was online erledigt werden kann, soll in München auch online erledigt werden können. Wir werden Antragsprozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen. Wir werden unter anderem eine App für die Parkplatzsuche einführen. Über Onlinedienste werden wir den Bürger*innen die Möglichkeit geben, Dienstleistungen zu bewerten, um Beamt*innen und Politiker*innen Impulse für Verbesserungen zu geben.

Private Daten schützen in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erhebt von den Münchener Bürger*innen verschiedene personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Wir fordern, die Erhebung von Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Das beugt Datenmissbrauch vor. Wo es sinnvoll ist, sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern die Stadt auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger*innen sie speichert und wie sie diese schützt.

Verschlüsselte elektronische Kommunikation

Wir fordern die Möglichkeit einer verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit den Münchner Stadtbehörden auf der Grundlage freier Software (PGP).

Freie Software

Die Stadt München hatte ihre IT vollständig auf eine Linux-basierte Infrastruktur umgestellt inklusive der Desktop-Rechner. Leider wurde diese im Großen und Ganzen gut funktionierende Strategie aus technisch nicht nachvollziehbaren Gründen beendet.
Wir DiB*Piraten halten den Einsatz freier Software vor allem aus Gründen der Datensicherheit und Herstellerunabhängigkeit weiterhin für notwendig. Da eine komplette Rückmigration zu Linux zur Zeit weder den Mitarbeitenden der Stadt München noch den Bürger*innen zuzumuten ist, fordern und fördern wir den Einsatz von freier Software dort, wo es sinnvoll ist, getreu dem Motto: „Öffentliche Gelder – offene Software“.

Smart City und Open Data

Wir wollen die intelligente Stadt. Die Stadt München sucht Kooperationen bei der Umsetzung innovativer Konzepte insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit.

N: Drogenpolitik

Cannabis Social Club

Wir wollen, dass die Stadt München gemeinsam mit interessierten Bürger*innen einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor.
Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.

Festes Angebot von Drugchecking-Stationen

Die Stadt München soll ein festes Angebot an Drugchecking Stationen anbieten (z.B. im Rathaus). Des Weiteren soll bei jedem größeren Konzert ein mobiles Drugchecking angeboten werden. Menschen, die vom Drugchecking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenzen tun können.